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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsschluss
Erklärungen (z.B. Angebote und Annahme von Vertragsangeboten einschließlich etwaiger Ergänzungen, Abänderungen und Terminzusagen, sowie Erteilung von Auskünften) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift­form. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wurde, zustande. Die Aufhebung der Schriftform kann nur schriftlich erfolgen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wird. Unsere Angebote sind generell unverbindlich.

3. Preise
Für die Preisberechnung wird die am Tage der Auftragserteilung gültige Preisliste der PureLink GmbH ohne jeden Abzug zugrundegelegt. Liegen mehr als drei Monate zwischen Auftragserteilung und Lieferung, ist die PureLink GmbH berechtigt, die im letzten Zeitpunkt gültigen Preise zu berechnen. Alle in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Aufgrund von schwankenden Wechselkursen, Einfuhrzöllen und Rohstoffpreisen behalten wir uns vor, die in der Preisliste aufgeführten Preise jederzeit zu ändern. Mögliche Preiserhöhungen werden rechtzeitig vor Auftragsausführung mitgeteilt. Bei Einzelaufträgen mit einem Nettoauftragswert unter Euro 150,00 behalten wir uns vor, einen Mindermengen­zuschlag in Höhe von Euro 15,00 netto zzgl. Mwst. zu erheben.

4. Lieferung
Transport- und Verpackungskosten gehen generell zu Lasten des Käufers. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Transportkosten werden nach der jeweils gültigen Transportkostentabelle berechnet. Transportversicherungen werden auf Kosten des Käufers abgeschlossen. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, steht dem Käufer ein Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblichen Verpackungen.

5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Gewährleistung
Der Gewährleistungszeitraum auf alle von uns gelieferten Waren entspricht den derzeit gültigen gesetzlichen Vorschriften soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistung beginnt am Tage der Rechnungsstellung an unseren Kunden. Bei Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer hierüber den Nachweis zu führen und zwar in Form einer Rechnungskopie. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wird von dem Käufer ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, werden wir nach unserer Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neu­lieferung vornehmen. Bei Nachbesserung gilt folgendes : Das schadhafte Teil bzw. Gerät wird frei Haus an uns oder an eine von uns benannte Servicestelle zurückgeschickt und anschließend frei Haus an den Käufer zurückgesandt. Stellen wir bei zur Reparatur oder zum Austausch eingesandten Produkten keinen Fehler fest, werden von uns Überprüfungskosten in Höhe von Euro 20,00 netto zzgl. Mwst und Versandkosten gemäß der jeweils gültigen Versandkostentabelle für jede Reklamation einzeln berechnet. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises oder einen Austausch der Ware verlangen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Klauseln enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die der Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden sichern sollte.

Wird die Nachbesserung durch Rücksendung der Ware durchgeführt und tritt während der Dauer der Nachbesserung in unseren Räumlichkeiten eine Verschlechterung oder Beschädigung des Gerätes auf, so haften wir dafür nur im Falle grober Fahrlässigkeit.

7. Rücklieferungen/Retouren
Warenrücklieferungen werden grundsätzlich nur nach Erteilung einer RMA-Nummer durch die PureLink GmbH bei Frei-Haus-Lieferung angenommen. Für zum Austausch oder zur Gutschrift durch den Käufer verschul­dete Warenrücklieferungen erheben wir eine Wiedereinlagerungspauschale in Höhe von 10% des jeweiligen Warenwertes. Es werden generell ausschließlich unbearbeitete Waren im Originalzustand zurückgenommen, gutgeschrieben oder ausgetauscht.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder in Zukunft zustehen, werden uns die folgenden Sicher­heiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben.

Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Miteigentum an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich. Geräte, an denen uns Miteigentum zusteht, werden nachfol­gend als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu verkaufen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder sonstige Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Verpfändung der Vorbehalts­ware durch uns liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrage vor.

Der Käufer verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

9. Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich erfolgt die Lieferung, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, per Vorkasse.

Die Bezahlung per bankbestätigtem Bankabbuchungsauftrag ist möglich. Bei einer durch den Käufer verschuldeten Rücklastschrift erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 25,00 netto zzgl. Mwst. Bei Nichteinlösung eines Schecks, gleich aus welchem Grund, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 65,00 zzgl. Mwst. Sollte der Käufer die gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen weitere Belieferungen ohne weitere Ankündigung per Nachnahme. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. 4% zu berechnen.

Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Rückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche festgestellt oder unstrittig sind. Unsere Handelsvertreter, Reisevertreter und Mitarbeiter im Außendienst besitzen keine Inkassovollmacht.

10. Mängel, Liefertermine, Lieferhindernisse
Der Kunde hat alle Lieferungen nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware unter gleichzeitiger Übersendung der beanstandeten Gegenstände gerügt werden. Nicht erkennbare Mängel müssen innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich bei der PureLink GmbH geltend gemacht werden. Die PureLink GmbH haftet nur für nachweisbare Lieferungsfehler.

11. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubte Handlung sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sind gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Geräte ohne Zulassung (ohne BZT / ZZF bzw. DBP - Nummern) dürfen in Deutschland nicht bzw. nur bei bestimmten Produkten mit Einschränkungen betrieben werden (für das Ausland gelten die jeweiligen Bestim­mungen). Der Käufer bzw. Händler ist verpflichtet, den Endabnehmer über die gesetzlich bestehenden Einschränkungen der Nutzung ausführlich und gesondert zu belehren. Für daraus entstehende Schäden oder Folgeschäden gilt im übrigen die vorstehende Haftungsbeschränkung. Die Haftung der PureLink GmbH ist stets auf den Warenwert der mangelhaften Ware begrenzt. Die PureLink GmbH haftet nicht für Mangel- oder Folgeschäden.

12. Datenschutz
Wir sind jederzeit berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu verwenden.

13. Schutzrechte und Patente
Der Gebrauch unserer Warenzeichen, Namen und Patente ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist unzulässig. Ebenso ist die Verwendung unserer Fotos und sonstiger in unseren Produktunterlagen offe­rierten Daten ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbestimmungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das deutsche Recht, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und für Rechtsbeziehungen mit dem europäischen Ausland das Einheitliche Kaufgesetz (EKG). Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird Rheine/Westfalen als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.

15. Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Aktualisiert: 01. Februar 2017

PureLink GmbH
Christian Ahrens
48432 Rheine

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